Politik (Inland) | 22.07.10
Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Rechtsmäßigkeit der Beobachtung von Linkspartei-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die Linkspartei muss weiterhin durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. In der Linkspartei sind zu viele Alt- und Neokommunisten verwurzelt, um die SED-Nachfolgepartei unbeobachtet zu lassen.
Diese Linksextremisten versuchen auf zwei Wegen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung anzugreifen: Ideologisch durch die Verbreitung ihres gefährlichen Gedankenguts und praktisch durch Übergriffe auf Vertreter unseres Rechtsstaats.
Schwerwiegende Ausschreitungen bei einer von der Linkspartei mit organisierten Demonstration in Berlin haben uns kürzlich erneut vor Augen geführt, welches handfeste Gefahrenpotenzial der Linksextremismus birgt. Dort waren am 12. Juni 2010 mehrere Polizisten durch den Einsatz eines improvisierten Sprengsatzes schwer verletzt worden.
SPD und Grüne sind in ihrer Bewertung der Lage befangen. Seit sich in Düsseldorf eine rot-grüne Regierung von der Linkspartei tolerieren lässt, sind Sozialdemokraten und Grüne durch die SED-Nachfolgepartei erpressbar. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass sich der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, neuerdings für ein Ende der Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz stark macht.
Die Bevölkerung lässt sich von solchen taktischen Spielchen nicht in die Irre leiten. Im Gegenteil: Eine aktuelle Studie belegt, dass die Skepsis der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Linkspartei wächst. Der Anteil derer, die die SED-Nachfolgeinstitution als normale, demokratische Partei bezeichnen, sank um rund ein Drittel auf 25 Prozent.
Quelle: News aktuell
