Politik (Inland) | 03.03.10
Berlin (ots) - Zur heutigen Vorstellung der Mitteilung der EU-Kommission zur EU-Wirtschaftsstrategie "EU 2020" erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die Mitteilung der EU-Kommission zu "EU 2020" liefert einen ersten Denkanstoß, auf dessen Grundlage der Europäische Rat auf seinen nächsten beiden Treffen eine neue europäische Wirtschaftsstrategie formulieren wird.
Wirtschaftliches Wachstum und internationale Wettbewerbsfähigkeit zählen auch künftig zu den zentralen Aufgaben der Europäischen Union. Ein auf realistische Kernziele verpflichtetes und im Grundsatz abgestimmtes wirtschaftliches Handeln der EU-Mitgliedstaaten ist daher nachdrücklich zu begrüßen. Jedoch zeigt die Mitteilung der EU-Kommission, dass sie in wichtigen Fragen keine Lehren aus dem Scheitern der Lissabon-Strategie gezogen hat. Eine europäische Wirtschaftsstrategie ist nur dann sinnvoll, wenn sie Zielvorgaben enthält, die realistisch sind. Demgegenüber bewegt sich der Vorschlag der EU-Kommission an einigen Stellen gefährlich nahe an planwirtschaftlichen Ansätzen. Dies gilt zum Beispiel für die von der EU-Kommission formulierte Vorgabe im Hinblick auf das Armutsrisiko, für das es keine verlässliche Bemessungsgrundlage gibt, da es je nach volkswirtschaftlicher Entwicklung starken konjunkturellen Schwankungen unterliegt.
Eine Vermengung der wirtschaftspolitischen Ziele mit den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts, wie von verschiedenen EU-Akteuren wiederholt ins Gespräch gebracht, ist strikt abzulehnen. Dies würde die Haushaltsüberwachung faktisch in den Europäischen Rat verlagern und politischen Einflüssen unterwerfen. Nicht zuletzt angesichts der derzeitigen Lage in Griechenland wäre dies das völlig falsche Signal. Es zeugt von politischer Weitsicht, dass die Bundeskanzlerin in einem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates dagegen bereits ein deutliches Veto eingelegt hat.
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