Politik (Ausland) | 11.06.10
Berlin (ots) - Zur heutigen Sitzung des EU-Umweltministerrats erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich:
Aus gutem Grund hat die spanische EU-Präsidentschaft die Bodenschutzrichtlinie nicht zum Thema für den heutigen EU-Umweltrat gemacht. Die Zahl der Mitgliedstaaten, die neben Deutschland den Richtlinienentwurf ablehnen, hat weiter zugenommen.
Die CSU-Landesgruppe hat von Beginn an deutlich gemacht, dass der Bodenschutz keine grenzüberschreitende Aufgabe ist und zudem von den Mitgliedstaaten in Eigenverantwortung viel besser gewährleistet werden kann als durch die EU. Bestes Beispiel hierfür ist Deutschland, das bereits heute über anerkannt hohe Bodenschutzstandards verfügt. Es steht allen frei, sich daran zu orientieren. Ein Tätigwerden der EU auf diesem Gebiet wäre ein eklatanter Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip.
Ich begrüße es, dass sich das Europäische Parlament mittlerweile mehrheitlich dieser Haltung angeschlossen hat. In seiner Entschließung zum Weißbuch "Anpassung an den Klimawandel" vom 6. Mai 2010 weist es darauf hin, dass "die Bodenverschlechterung vor allem lokale und regionale Ursachen und Folgen hat und folglich das Subsidiaritätsprinzip angewendet werden sollte" und betont, dass die primäre Verantwortung für den Bodenschutz bei den Mitgliedstaaten liegt
Die Europäische Kommission sollte sich diesen Realitäten nicht länger verschließen und von dem Vorhaben endlich Abstand nehmen.
Quelle: News aktuell
