Endlich verlassen die US- Truppen Babylon |
| Tuesday, 18. November 2008 | |
 Das Ende des amerikanischen Abenteuers im Irak ist in Sicht, und dies wird Barack Obama helfen.
Winston Churchill zufolge fanden im Sowjet-Kreml die Machtkämpfe "unter dem Teppich" statt. Im Irak ist das anders: Da wird auf und unter dem Teppich gleichzeitig intrigiert, manipuliert, gedroht und gemeuchelt. Insofern ist das monatelange Gezerre um ein Truppenabkommen zwischen den USA und dem Irak den Eigenheiten des Landes angemessen. Im Irak hat derzeit nicht die Regierung allein das Sagen. Beteiligt an den Entscheidungsprozessen sind religiöse Würdenträger, Milizen und die Nachbarstaaten. Entsprechend ist das politische Ergebnis.So ist das, was Amerika letztlich bekommt, in jeder Hinsicht ein irakischer Kompromiss, der nach dem Ja des Bagdader Kabinetts nun mit etwas Glück Ende November auch vom Parlament angenommen wird. Der Erfolg für Premier Nuri al-Maliki: Die US-Truppen bleiben nur bis Ende 2011 im Land. Nach drei Jahren müssen sie abziehen. Von weiten Teilen der Bevölkerung werden die ausländischen Soldaten als Besatzer angesehen. Sollte es keine geheimen Zusatzklauseln geben, wäre das babylonische Abenteuer Washingtons dann nach knapp acht Jahren beendet. Die USA müssen dafür eine Reihe schwerverdaulicher Zugeständnisse machen. Die fremden Truppen werden gemäß dem Vertragsentwurf künftig unter Aufsicht der Bagdader Regierung eingesetzt - was immer das für die US-Offiziere in der Praxis eines Immer-noch-Krieges heißen mag. Die US-Armee gibt die Kontrolle der Städte an die irakischen Sicherheitskräfte ab. Stationiert auf dem Land sollen sie der irakischen Armee zu Hilfe eilen, wenn es nötig ist. Besonders schmerzlich für die Supermacht: Amerikanische Soldaten sollen sich bei Kriegsverbrechen vor der irakischen Justiz verantworten. Strategisch wichtiger: Vom Irak aus darf kein Angriff auf die Nachbarstaaten ausgehen. Das verringert das US-Drohpotential gegenüber Teheran. Premier Maliki hat sich als halbwegs eigenständiger irakischer Nationalist erwiesen. Er lässt sich nicht mehr so einfach als Washingtoner Marionette bezeichnen. Zugleich hat er sichergestellt, dass die amerikanischen Soldaten drei weitere Jahre als Schutztruppe für seine eigene Regierung im Land bleiben werden. Weder die irakische Armee noch die Polizei können bisher die Sicherheit im Land garantieren. So soll der Vertrag Maliki auch vor einem denkbaren Coup d"Etat seiner Offiziere schützen. Gegenüber den einflussreichen Nachbarn Iran und Syrien hat der Regierungschef ebenfalls klargestellt, dass der Irak eigene Interessen hat: Teheran und Damaskus sind gegen das Abkommen. Sie wollten die Bewegungsfreiheit der US-Truppen stärker eingeschränkt sehen. Irak hat nun scheinbar eine Position des Sowohl-als-auch eingenommen zwischen den USA, Syrien und Iran. Und die USA? Sie bleiben - vorerst - im Irak. Sie haben drei Jahre Luft gewonnen, in denen sie ihre wenigen Erfolge im Irak sichern und ihre Politik im Nahen Osten neu ausrichten können. Ohne das Truppenabkommen hätte Washington ein neues UN-Mandat für den Verbleib im Irak suchen müssen. Dies hätte wegen der Veto-Macht Russland schmerzhafte Zugeständnisse verlangt. Sollte der Vertrag in seiner jetzigen Form von den einflussreichen Geistlichen durchgewunken werden und eine Parlamentsmehrheit finden, könnte der Irak mit Hilfe der US-Soldaten in den kommenden drei Jahren halbwegs stabil bleiben. Selbst dem neugewählten US-Präsidenten Barack Obama bleibt Spielraum. Er hat im Wahlkampf einen raschen Truppenabzug versprochen. Nun kann er im Januar sein Amt antreten, ohne sich sofort um Grundsatzlösungen bemühen zu müssen. Sollte Obama daran festhalten, dass der Abzug schon innerhalb der nächsten 16 Monate stattfinden muss, kann er dies tun: Das Abkommen kann mit einem Jahr Vorlauf modifiziert - und damit auch gekündigt - werden. |
