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Monday, 5. January 2009 |
 Es war spät geworden. Die Unions-Runde bei Kanzlerin Angela Merkel zum Konjunkturpaket II ging erst kurz vor Mitternacht auseinander. Doch im nächtlichen Schneegestöber vor dem Kanzleramt mühte sich CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg gleich den Verdacht zu zerstreuen, dass die lange Beratungszeit etwas mit einem neuen Streit in der Union zu tun habe.
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Monday, 5. January 2009 |
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In Hessen haben sich die Grünen Roland Koch als Bündnispartner angeboten. Doch der will nicht mit ihnen koalieren. Er sieht sich wohl zu recht auf der Siegerstraße.
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Thursday, 25. December 2008 |
 Papst Benedikt hat zu Frieden und Gerechtigkeit aufgerufen und die Folgen von Krieg, Terror und Egoismus beklagt. Deutsche Kirchenvertreter appellierten an die soziale Verantwortung von Politikern und Managern.
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Wednesday, 17. December 2008 |
 Die Hessen-SPD feiert ihren neuen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel. Falls die Landtagswahl jedoch im Debakel endet, übernimmt Andrea Ypsilanti schon mal vorab die Verantwortung.
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Wednesday, 17. December 2008 |
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 Der BND hat im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg Informationen an die USA weitergegeben. Vertrauliche Unterlagen zeigen jedoch: Viele brisante Erkenntnisse behielt der BND für sich. Die geheimen Unterlagen, die WELT ONLINE vorliegen, entlasten den Nachrichtendienst – und den deutschen Außenminister.
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Tuesday, 16. December 2008 |
 CDU und FDP könnten in Hessen mit satter Mehrheit regieren, wenn die Wahl in Hessen am 18. Januar so ausginge wie eine neue Umfrage der Frankfurter Rundschau vorhersagt. Beide würden danach kräftig zulegen und kämen zusammen auf 55 Prozent. Roland Kochs CDU erhielte 42 Prozent (gut fünf Prozentpunkte plus), die FDP 13 Prozent (fast vier Punkte mehr).
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Tuesday, 16. December 2008 |
 Der Bund will lieber Milliarden in den Ausbau von Schulen, Krankenhäusern und Straßen fließen lassen. Einigung noch offen
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Wednesday, 10. December 2008 |
 Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Kürzung der Pendlerpauschale als verfassungswidrig verworfen hat, können sich rund 16 Millionen Berufspendler Anfang kommenden Jahres auf eine Rückzahlung vom Finanzamt freuen.
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Tuesday, 9. December 2008 |
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Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über die Pendlerpauschale. Finanzminister Steinbrück könnte das Urteil in arge Nöte bringen.
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Thursday, 4. December 2008 |
 Die CDU will die deutsche Sprache durch das Grundgesetz schützen. Den Parteitagsbeschluss zur Verankerung dieses Bekenntnisses in der Verfassung begrüßt der Verein für Deutsche Sprache. Geschäftsführer Holger Klatte sieht in dem Vorschlag eine Wertsteigerung der Sprache.
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Wednesday, 3. December 2008 |
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 Nun bekommt Innenminister Schäuble wohl doch noch sein umstrittenes BKA-Gesetz: Zwischen Union und SPD ist am Dienstagabend offenbar eine Einigung erzielt worden. Das Gesetz soll nun in den Vermittlungsausschuss gehen.
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Tuesday, 2. December 2008 |
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 Saarlands Ministerpräsident Peter Müller möchte die deutsche Sprache im Grundgesetz verankern. Warum eigentlich? Ein Kommentar
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Tuesday, 2. December 2008 |
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18 Jahre nach der Wende arbeitet die CDU ihre Vergangenheit als Blockpartei der DDR auf. So deutlich wie nie zuvor formuliert die Partei ihre Rolle in der DDR: Die Ost-CDU habe "in der DDR im totalitären System der SED-Diktatur mitgewirkt".
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Monday, 1. December 2008 |
 Bayern mit Privatbank.Die bayerische Landesregierung rettet die BayernLB vor dem drohenden Kollaps und lässt den Bankchef im Amt. Dagegen müssen tausende Angestellte um ihren Job fürchten.
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Monday, 1. December 2008 |
 Angela Merkel hält sich in der Krise alles offen – und gefährdet den Ruf ihrer Partei. äre Angela Merkel eine schwä bische Hausfrau – sie befände sich zweifellos in guter und zahlreicher Gesellschaft.
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Monday, 1. December 2008 |
 Er soll Gefahren von Deutschland abwenden, hat aber keine Lizenz zum Töten. Heimlich beschafft er Informationen im Ausland. Aber im Kosovo hat das mal wieder nicht geklappt.
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Monday, 1. December 2008 |
 Die Kanzlerin schritt recht eilig zur Sitzung des CDU-Präsidiums. Fragen zum Steuerstreit in der Union wollte Angela Merkel am Sonntagnachmittag zunächst nicht beantworten.
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Wednesday, 26. November 2008 |
 Nach der Wiedervereinigung entwickelte die PDS eine geschickte Strategie, um vom moralischen Versagen ihrer Mitglieder während der SED-Diktatur abzulenken. Sie erfand den Begriff der "ostdeutschen Biografie".
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Wednesday, 26. November 2008 |
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Aber nicht der SPD: Sein Austritt ist eine schwere Niederlage für die Parteiführung um Franz Müntefering und ein Zeichen für die Zerrissenheit der Sozialdemokraten in zentralen politischen Fragen.
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Tuesday, 25. November 2008 |
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Bayern wird sich in der Abstimmung über das umstrittene BKA-Gesetz an diesem Freitag im Bundesrat enthalten. Das kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München an. Demnach gab es wieder keine Annäherung zwischen den Koalitionspartnern CSU und FDP.
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